Rechtsprechung
| BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Minderung des Ruhestandseinkommens infolge Inkrafttretens der zweiten Stufe der Pflegeversicherung - Verwaltungsvorschrift kein statthafter Gegenstand einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
Auszug aus BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01
Die als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bezeichneten Beihilfevorschriften selbst sind als Verwaltungsvorschriften mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar (vgl. BVerfGE 41, 88 [105]; stRspr). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01
Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). - BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01
Des Weiteren fehlt es an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen, insbesondere mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, welches unter Anderem ausgeführt hat, es sei höchstrichterlich geklärt, dass Leistungen, die auf vom Beihilfeberechtigten selbst gezahlten Beiträgen beruhten, wegen des nur ergänzenden Charakters der Beihilfe auf diese angerechnet werden dürften (vgl. BVerfGE 83, 89 ff.).